Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche – auch zukünftige – Vertragsverhältnisse der John & Schäfer GbR (im Folgenden „Impfbarometer“ genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Internetangeboten. Sie regeln das Verhältnis zwischen Impfbarometer und den Personen, die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen (im Folgenden „Impfbedarfsmelder“ genannt).
1.2. Das Angebot von Impfbarometer richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nur diese sind Impfbedarfsmelder im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.

2. Leistungen

2.1. Impfbarometer betreibt die Online-Plattform www.corona-impfbarometer.de. Diese ermöglicht es den Impfbedarfsmeldern, ihre Einrichtungen und Impfbedarf anzuzeigen. Impfbarometer Veröffentlicht in Impfbedarf sowie die Kontaktdaten der Einrichtungen ( z.b. Standortadresse, Telefonnummer, E-Mail Adressen) für Impfende. Impfbarometer ist nicht verantwortlich für das Zustandekommen der Impfungen.

2.3. Impfbarometer bietet ferner Dienstleistungen für Impfbedarfsmelder im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfragen von Interessenten an.

3. Rechte und Pflichten des Impfbedarfsmelders

3.1. Der Impfbedarfsmelder kann sich und seine Einrichtung oder Dienstleistung auf der Online-Plattform registrieren.

3.2. Es besteht kein Anspruch auf einen Vermittlungen von Impfungen.

3.4. Der Impfbedarfsmelder ist verpflichtet, den Impfbedarfsstaus aktuell zu halten. Impfbedarf, Impfung in Planung und erfolgte Impfung sollen in der Übersicht aktuell sein. Sollte der Impfbedarfsmelder Änderungen nicht selbst durchführen können, hat er Impfbarometer unverzüglich zu informieren. Impfbarometer behält sich vor, den registrierten Eintrag bei Inaktivität über einen Zeitraum von 30 Tagen hinaus zu löschen. Es erfolgt vorab eine Anzeige der Löschung per e-mail.

3.5. Der Impfbedarfsmelder darf Kontaktdaten und Links ausschließlich in die dafür vorgesehenen Felder eintragen.

3.6. Der Impfbedarfsmelder stellt sicher, dass die E-Mail-Adresse und der telefonische Kontakt, die er Impfbarometer als Kontaktmöglichkeiten genannt hat, regelmäßig überprüft werden.

4. Änderungsvorbehalt – Änderung der Listenpreise und der Nutzungsbedingungen

4.1. Bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen durch Impfbarometer, wird die jeweilige Neufassung frühestens zwei Wochen nach Zugang einer entsprechenden Erklärung Vertragsinhalt, wenn Impfbarometer die Änderungen dem Impfbedarfsmelder in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und der Impfbedarfsmelder nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht. Erfolgt ein Widerspruch, wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

5. Vertragsschluss

5.1. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch Impfbarometer oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch Impfbarometer zustande (etwa Übersendung der Zugangsdaten oder Ermöglichen des Logins).

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

6.1. Die Laufzeit eines Vertrags über eine Leistung beträgt, soweit nicht anders vereinbart, zwölf Monate.

6.2. Alle Verträge verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um die jeweils zuletzt vereinbarte Vertragslaufzeit entsprechend 6.1., sofern nicht vier Wochen vor Laufzeitende eine Kündigung in Textform erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung.

6.3. Impfbarometer ist berechtigt, ein Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und den Impfbedarfsmelder aus dem System zu löschen, wenn der Impfbedarfsmelder nachhaltig gegen seine Vertragspflichten verstößt und die Vertragsverletzung auf Mahnung von Impfbarometer nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Mahnung beseitigt. Im Einzelfall kann eine kürzere Frist gesetzt werden.

7. Preise und Fälligkeit

7.1. Impfbarometer ist kostenlos.

8. Leistung und Fakturierung durch Dritte

8.1. Impfbarometer ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihr verbundene Unternehmen, zu erbringen.

8.2. Impfbarometer ist berechtigt, jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere an mit ihr verbundene Unternehmen abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.

8.3. Dem Impfbedarfsmelder ist es untersagt, mit eigenen Forderungen gegenüber Impfbarometer aufzurechnen, soweit diese Forderungen nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.

9. Haftung von Impfbarometer

9.1. Impfbarometer haftet gegenüber dem Impfbedarfsmelder nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

10. Haftung des Impfbedarfsmelders

10.1. Der Impfbedarfsmelder garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm gelieferten Daten für die vertragsgegenständliche Nutzung autorisiert ist.

11. Datenschutz Es gilt die Datenschutzerklärung von Impfbarometer.de.

12. Sonstiges

12.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

12.2. Für das Nutzungsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

12.3. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.5. Impfbarometer hält sich vor das gesamte Angebot der Online-Präsenz ohne Angabe von Gründen zu schließen.
Informationspflicht zur Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.